Nichtigkeitsklage (Patentrecht)

    Die Nichtigkeitsklage dient zur Überprüfung der Validität eines deutschen Patents. Anders als ein Einspruch wird die Nichtigkeitsklage nicht beim Patentamt eingereicht sondern beim Bundespatentgericht. In dem Nichtigkeitsverfahren kann überprüft werden, ob ein Patent für Deutschland rechtmäßig erteilt wurde.